Rechtsnews von WERNER Rechtsanwälte Informatiker

Der angekündigte Beschluss des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin (AGH Berlin) vom 06.06.2016 (Az. II AGH 16/15) in Sachen empfangsbereites besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) liegt uns nunmehr vor.

Eine Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin (AGH) in Sachen empfangsbereites besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) steht unmittelbar bevor. Die mündliche Verhandlung vor dem AGH endete mit einem Vergleich, welchen die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zwischenzeitlich widerrufen hat.…

Im Eilverfahren von Herrn Kollegen Hoppe gegen die Praxis der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) empfangsbereit einzurichten, berichten wir über den Termin beim II. Senat des Anwaltsgerichtshof Berlin Az. II AGH 16/15. Die mündliche Verhandlung…

Wir informieren Sie über unsere jüngsten Aktivitäten gegen die Praxis der BRAK in Sachen empfangsbereites beA:

Das Handelsregister muss zwar den Vornamen des Geschäftsführers einer Gesellschaft ändern, nachdem dieser eine Geschlechtsanpassung vornehmen ließ. Der BGH entschied nunmehr, dass der Geschäftsführer die vollständige Löschung seines ehemaligen Vornamens aus der Historie des Handelsregistereintrags…

Die BRAK gab in einer Presseerklärung vom 26.11.2015 bekannt, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach für alle in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte nicht bereits ab dem 01.01.2016 eingerichtet wird. Die BRAK begründet ihre Entscheidung damit, dass das beA-System noch nicht die…

Wir fordern die BRAK auf, es zu unterlassen, das beA ohne Erstregistrierung und ohne Identifizierungsverfahren empfangsbereit einzurichten. Unseren Antrag bieten wir zum Download an.

Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass der Vereinsvorstand die Vereinsmitglieder auch per E-Mail zur Mitgliederversammlung einladen kann, wenn in der Satzung eine schriftliche Einladung vorgeschrieben ist (OLG Hamm, Beschluss vom 24.09.2015, Az. 27 W 104/15).

Am 01.01.2016 wird die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) für alle Rechtsanwälte einrichten. Die BRAK hat vor, das beA für alle Rechtsanwälte empfangsbereit einzurichten, unabhängig davon, ob der einzelne Rechtsanwalt eine Erstregistrierung…

Eine notarielle Unterlassungserklärung stellt den Verletzten im Unterlassungsprozess klaglos, im einstweiligen Verfügungsverfahren beseitigt sie die Wiederholungsgefahr aber nicht, hierzu muss die Zustellung einer Ordnungsmittelandrohung hinzukommen (Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 10.04.2015,…

eBay haftet unter Umständen für die Auktionen auf seiner Plattform. Das entschied der BGH für den Fall, dass eBay in einer automatisierten Werbung unter anderem auf rechteverletzende Auktionen verlinkt und die Auktionen auch nach Hinweisen des Rechteinhabers nicht löscht (BGH, Urteil vom 05.02.2015,…

Der Betreiber eines Hotelbewertungportals im Internet haftet nicht für die von Nutzern geschriebenen Bewertungen, weil er damit keine eigene Behauptungen verbreitet (BGH, Urteil vom 19.03.2015, Az. I ZR 94/13).

Das Landgericht Essen entschied, dass auch eine versehentlich online gestellte Website ein vollständiges Impressum enthalten muss (LG Essen, Urteil vom 13.11.2014, Az. 4 O 97/14).

Im Zivilprozess ist der Kläger gesetzlich verpflichtet, zu Beginn des Prozesses die Gerichtskosten für die I. Instanz gemäß § 12 GKG vorzuschießen. Gewinnt er den Prozess, kann er den Gerichtskostenvorschuss vom Beklagten zurückfordern. Das Prozessrecht gibt dem Kläger nur einen Anspruch auf…

Das Amtsgericht Hamburg weicht in einer neuen Entscheidung von der Rechtsprechung des BGH zur Störerhaftung bei der Nutzung von WLAN-Routern mit voreingestelltem Passwort ab. Nach dem Amtsgericht Hamburg kann der Anschlussinhaber das voreingestellte Passwort seines WLAN-Routers verwenden, wenn es…

Mit Wirkung zum 01.01.2015 ist das Gesetz zur Regelung des allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) in Kraft getreten. Mit Inkrafttreten des Gesetzes ist keineswegs „alles klar“. Praktisch äußerst relevant ist die Haftung des Auftraggebers – denn auch er haftet dafür, dass sein Auftragnehmer…

Das Landgericht Stuttgart entschied am 19.08.2014, dass die Werbung mit gekauften Facebook-Likes eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Handlung ist (LG Stuttgart, Beschluss vom 19.08.2014, Az. 37 O 34/14 KfH).

Der Bundesgerichtshof legte mit Beschluss vom 28.10.2014 dem Europäischen Gerichtshof die umstrittene Frage zur Entscheidung vor, ob dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes sind (Az. VI ZR 135/13).

Das Kammergericht in Berlin entschied am 25.08.2014 per Beschluss, dass das Providerprivileg gemäß § 10 S. 1 Nr. 1 TMG auch im Strafrecht Anwendung findet. Danach ist ein Host-Provider nur dann strafbar, wenn er positive Kenntnis von strafrechtlich relevanten Inhalten auf einer bei ihm gehosteten…

Es genügt nicht, in einem Impressum eine E-Mail-Adresse anzugeben, von der man bei dem Versuch der Kontaktaufnahme eine automatische Antwort erhält, die auf andere Kommunikationswege verweist. Das hat das Landgericht Koblenz mit Urteil vom 03.11.2014 entscheiden (Az. 15 O 318/13).